„Der Solardeckel stammt aus einer Zeit, in der Solarstrom noch teuer war. Mittlerweile zählt die Photovoltaik zu den günstigsten Energie-Erzeugungs-Formen überhaupt“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW. „Es ist nicht vermittelbar, dass die Bundesregierung angesichts der Klimakrise und des angestrebten Kohle-Ausstiegs bei der Solarenergie weiter auf der Bremse steht. Die Streichung des Förderdeckels wird in den nächsten Wochen zum Lackmustest ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Klimapolitik“, so Körnig.
Die bisherige gesetzliche Regelung sieht vor, dass neue Photovoltaik-Anlagen nur bis zum Erreichen einer Gesamtkapazität von 52 Gigawatt eine Einspeise-Vergütung erhalten. Diese Marke ist wahrscheinlich bereits in einem Jahr erreicht. Szenarien des Verbands weisen darauf hin, dass der Photovoltaik-Zubau auf Gebäuden danach auf wenige Hundert Megawatt pro Jahr zusammenschmelzen wird. Auch Regierungsberater warnten bereits vor einem deutlichen Marktrückgang für den Fall, dass der Deckel nicht beseitigt wird. Die Systempreise für schlüsselfertige neue Solarstrom-Anlagen sind in den letzten 10 Jahren um 75 % gesunken. Auf Basis eines reinen Marktwertes können Solar-Anlagen im politisch gewünschten Umfang derzeit aber noch genauso wenig errichtet werden wie Windkraft-Anlagen.
Ohne eine Beseitigung des Solardeckels würden auch die gegenwärtig von der Bundesregierung geplanten Sonder-Ausschreibungen für ebenerdig errichtete Solar- und Windparks ins Leere laufen, die vom Bundeskabinett in den nächsten Tagen beschlossen werden sollen. Körnig: „Die Sonderauktionen werden zum Taschenspielertrick, wenn der Solardeckel nicht zeitgleich fällt! “ Die hier erwartbaren Zusatzmengen an Ökostrom werden den befürchteten Markteinbruch bei der Gebäude-Photovoltaik nicht annähernd auffangen können. Ihre Nichtanrechnung auf den Deckel wäre nur ein fauler Kompromiss und kein Zeitgewinn, da der Deckel bereits erreicht wird, bevor aus neu auktionierten Solarparks die erste Kilowattstunde Solarstrom fließt.
Auch aus gesetzgeberischer Sicht gibt es für den Solardeckel keine Existenz-Berechtigung mehr: Mit zunehmender Wirtschaftlichkeit von Solarstrom-Anlagen wird die im EEG gewährte Marktprämie für Solarstrom auch ohne den 52-GW-Deckel in den nächsten Jahren gegen Null tendieren und die Strompreise kaum noch beeinflussen. Dies regelt ein im § 49 fixierter anspruchsvoller Förder-Degressions-Mechanismus.
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